Finanzplanung

Finanzplanung

Der Fahrplan für den Haushalt

  • Taschenrechner und Geldscheine (Quelle: iStock)

Parallel zur Aufstellung des Haushaltsplans werden auch die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben über einen längeren Zeitraum prognostiziert. Die Mittelfristige Finanzplanung bildet dabei einen Zeitraum von fünf Jahren ab.

Die Ausrichtung der Haushaltssteuerung auf die grundgesetzliche Schuldenbremse, die durch das Land spätestens ab 2020 eingehalten werden muss, bedarf einer über den Zeitraum der Mittelfristigen Finanzplan hinaus gehenden erweiterten Planung. Gemäß § 18 Absatz 10 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg hat die Landesregierung dem Landtag einen jährlich fortzuschreibenden Finanzplan 2020 vorzulegen. Darin wird ein Abbaupfad beschrieben, der die stufenweise Rückführung der Nettokreditaufnahmen auf grundsätzlich Null bis 2020 vorsieht.

Sowohl die Mittelfristige Finanzplanung als auch der Finanzplan des Landes werden dem Landtag nur zur Kenntnis vorgelegt, da die Finanzplandaten erst in den künftigen Haushalten konkret umgesetzt werden.

Mittelfristiger Finanzplan nach Stabilitäts- und Wachstumsgesetz

In der Mittelfristigen Finanzplanung soll gemäß § 9 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) dargestellt werden, welche Ausgaben die Landesregierung für erforderlich hält, wie sie gedeckt werden und wie sich die Haushaltsentwicklung in die mutmaßliche gesamtwirtschaftliche Entwicklung einpasst. Die Landesregierung hat am 17. November 2015 die Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2019 beschlossen. Eingearbeitet wurden die Änderungen, die sich aus der Beschlussfassung des Landtags zum Zweiten Nachtragshaushalt 2015/2016 ergaben.

Schuldenbremse erfordert Finanzplan bis 2020

Der Finanzplan erfasst die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben über den Zeitraum der Mittelfristigen Finanzplanung hinaus bis in das Jahr 2020 und definiert einen Abbaupfad zur stufenweisen Rückführung des Defizits des Landeshaushalts unter Berücksichtigung von (Netto-)Kreditaufnahmen.

Die Landesregierung hat am 17. November 2015 den Finanzplan des Landes Baden-Württemberg nach § 18 Absatz 10 Landeshaushaltsordnung für die Jahre 2015 bis 2020 beschlossen. Änderungen, die sich aus der Beschlussfassung des Landtags zum Zweiten Nachtragshaushalt 2015/2016 und damit zusammenhängend auf die Mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2019 ergeben, wurden in den Finanzplan eingearbeitet.


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