Kommunalfinanzen

Kommunalfinanzen

Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen

Nach der Verfassung sind die Länder dafür verantwortlich, dass die Kommunen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben über eine angemessene Finanzausstattung verfügen. Daraus entstehen vielfältige finanzielle Beziehungen zwischen den Ländern und ihren Kommunen (Kommunaler Finanzausgleich). Der vertikale Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen wird wegen der stark differierenden Steuereinnahmen der einzelnen Kommunen durch einen horizontalen Finanzausgleich unter den Kommunen ergänzt.

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft ist innerhalb der Landesregierung für die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen zuständig. Im Finanzausgleichsgesetz (FAG) ist geregelt, an welchen Steuereinnahmen des Landes die Kommunen in welchem Umfang beteiligt sind und wie diese Mittel unter den 1.101 Gemeinden und 35 Landkreisen in Baden-Württemberg verteilt werden.

In der Broschüre "Die Gemeinden und ihre Einnahmen" werden die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen ausführlich dargestellt.

Einnahmen

Die Kommunen des Landes Baden-Württemberg hatten 2014 Einnahmen von insgesamt rund 32,3 Milliarden Euro. Sie erwirtschafteten damit 2014, bei Ausgaben von rund 31,8 Milliarden Euro, einen Finanzierungsüberschuss. Der Großteil der regelmäßigen Einnahmen stammt aus Steuern (40 Prozent).
Die zweite wichtige Einnahmequelle der Kommunen sind die Finanzzuweisungen (36 Prozent). Diese werden pauschal als allgemeine Zuweisungen oder zusätzlich als Zweckzuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten verteilt.

Die verbleibenden rund 24 Prozent entfallen auf Einnahmen aus Gebühren, Beiträgen, Konzessionsabgaben etc.

Steuereinnahmen

Die Steuereinnahmen, die Haupteinnahmequelle der Kommunen, setzen sich zusammen aus eigenen Steuern - insbesondere Grundsteuer und Gewerbesteuer - und einer Beteiligung an verschiedenen anderen Steuern.

Von insgesamt rund 13 Milliarden Euro an Steuereinnahmen im Jahr 2014 erzielten die Gemeinden 5,2 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer (nach Abzug der Gewerbesteuerumlage) und 1,7 Milliarden Euro aus der Grundsteuer. Da das Grundgesetz den Gemeinden das Recht einräumt, selbst Hebesätze festzulegen, können die Gemeinden über die Höhe dieser Steuern selbst entscheiden.

Über einen festgelegten Anteil sind die Gemeinden an der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer - ihrer zweiten wichtigen Steuer - beteiligt. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beträgt 15 Prozent des im Land erzielten Steueraufkommens und 12 Prozent des Aufkommens aus der Abgeltungsteuer: Dieser lag 2014 bei rund 5 Milliarden Euro. Auf die einzelnen Gemeinden wird dieser Anteil nach den Einkommensteuerleistungen der Einwohner verteilt.

Aus der Umsatzsteuer erhielten die Gemeinden 0,6 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anteil von 2,2 Prozent am Umsatzsteueraufkommen. Eingeführt wurde der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer als Ersatz für die Einnahmeausfälle aus der Abschaffung der Gewerbekapitalstuer zum 1. Januar 1998. Die Aufteilung auf die Gemeinden erfolgt nach einem Verteilungsschlüssel, der das Gewerbekapitalsteueraufkommen, die Gewerbesteuereinnahmen und die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie deren Löhne und Gehälter berücksichtigt.

Finanzzuweisungen

Die nach den Steuern zweite wichtige Einnahmequelle der Gemeinden ist im Wesentlichen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) geregelt. Rund drei Viertel der Finanzzuweisungen werden nach pauschalen Maßstäben verteilt.

Wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden aus dem Finanzausgleich sind die so genannten Schlüsselzuweisungen. Diese Finanzzuweisungen erhalten Kommunen als Ersatz für fehlende eigene Steuereinnahmen. Besonders schwache Gemeinden werden dabei besonders unterstützt.

Sonderlastenausgleiche erhalten die Kommunen unter anderem für die Schulkosten und die Finanzierung der Kindergärten. Für den kommunalen Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gilt ebenfalls ein Sonderlastenausgleich, der sogenannte Verkehrslastenverbund. Dabei stellt das Land den Kommunen zweckgebunden für Verkehrsaufgaben einen prozentualen Anteil an den Ersatzleistungen des Bundes für die zum 1. Juli 2009 in die Ertragshoheit des Bundes übergegangene Kraftfahrzeugsteuer zur Verfügung.

Von rund 12 Milliarden Euro, die das Land Baden-Württemberg 2015 an die Kommunen verteilt, stammen 8,6 Milliarden Euro aus den Mitteln des Landes. 3,1 Milliarden Euro werden, abhängig von der jeweiligen Steuerkraft, als Finanzausgleichsumlage von den Kommunen erhoben.

Ausgaben

Die Kommunen des Landes Baden-Württemberg verbuchten im Jahr 2014 Ausgaben von rund 31,8 Milliarden Euro. Der größte Teil entfällt auf die soziale Sicherung. Darunter sind Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen sowie Kindergärten und Kinderkrippen, Jugendhilfe oder Sozialhilfe zusammengefasst.

Weitere wichtige Ausgabenblöcke sind die öffentlichen Einrichtungen (z.B. Abwasser, Abfall, öffentlicher Personennahverkehr, Friedhöfe, Stadthallen), das Bau- und Wohnungswesen oder die sonstigen Bereiche, die Feuerwehr, Krankenhäuser und Erholungseinrichtungen umfassen. Die tatsächlich wahrgenommenen Aufgaben sind abhängig von den örtlichen Gegebenheiten und variieren von Gemeinde zu Gemeinde.

Umlagen

Die Finanzausgleichsumlage ist in erster Linie ein Element des Finanzausgleichs zwischen den Kommunen. Sie wird vom Land steuerkraftabhängig erhoben und den Gemeinden und Kreisen in Form von Finanzzuweisungen größtenteils wieder zurückgegeben. Finanzschwächere Kommunen werden dabei begünstigt, weil sie höhere Zuweisungen erhalten und eine geringere Umlage zahlen müssen.

Die bundesrechtlich geregelte Gewerbesteuerumlage wurde mit der Gemeindefinanzreform 1969 eingeführt. Bund und Land sind damit am Aufkommen der Gewerbesteuer in den Gemeinden beteiligt. Im Gegenzug erhalten die Gemeinden einen Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer. Dieser Steuertausch stärkt die Kommunen erheblich in ihrer Finanzkraft. Die Höhe der Gewerbesteuerumlage wird häufig geändert. Sie regelt unter anderem die finanzielle Beteiligung der Gemeinden an den Lasten der deutschen Einheit.

Kommunale Investitionsförderung

Das Land fördert auf verschiedene Weise kommunale Investitionen. Aus dem Kommunalen Investitionsfonds (KIF) werden z.B. Schul- und Krankenhäuser, Sanierungsmaßnahmen in Städten, Gemeinschaftseinrichtungen im ländlichen Raum, Kläranlagen und Hochwasserschutzmaßnahmen unterstützt. Der Umfang des Fonds ist im Finanzausgleichsgesetz festgelegt; im Jahr 2015 werden in Baden-Württemberg 830 Millionen Euro verteilt. Die Mittel werden auf der Grundlage von Förderrichtlinien zur Verfügung gestellt, die vom jeweiligen Fachministerium nach Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden, dem Innenministerium und dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft erlassen werden.

Aus den Mitteln des Finanzausgleichs erhalten die Kommunen auch die Kommunale Investitionspauschale (KIP), die allerdings nicht an einen bestimmten Verwendungszweck gebunden ist, sondern die Investitionsfähigkeit allgemein verbessern soll. Jeder Gemeinde wird ein Anteil an dieser Pauschale zugewiesen, die sich im Jahr 2015 für die baden-württembergischen Gemeinden auf rund 707 Millionen Euro beläuft.

Finanzschwache Kommunen bis zu einer bestimmten Größe profitieren darüber hinaus vom Ausgleichstock, der fehlende Eigenmittel der Gemeinden ersetzt. Über die Verteilung der Mittel entscheiden unabhängige Ausschüsse, die bei den Regierungspräsidien eingerichtet und mehrheitlich mit kommunalen Vertretern besetzt sind.


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Titel der Broschüre "Die Gemeinde und ihre Einnahmen

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